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Demonstration in Berlin - bundesweiter StopWatchingUs-Aktionstag

Bundestag Platz der Republik 1, Berlino, Germania
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Veranstaltungsbeschreibung (Aufruf folgt später)

Es hat sich nichts geändert! Ein Jahr ist vergangen seit den skandalösen Enthüllungen von Edward Snowden. Die Bundesregierung hat seither so gut wie nichts unternommen, um uns vor der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu schützen. Die Hörigkeit der Regierung gegenüber den USA & ihren Spionage-Partnern geht so weit, dass sie nicht einmal versucht die Wirtschaftsspionage zu unterbinden, sodass wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe billigend in Kauf genommen werden. Die Interessen unserer "Freunde" werden höher gewichtet als der Schutz elementarer Grundrechte der eigenen Bevölkerung. Die Bundeskanzlerin verstößt damit gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um gegen die völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe vorzugehen, die vom US-Militär u.a. auf deutschem Boden vorbereitet & koordiniert werden. Der BND liefert den "Five-Eyes" Daten, von denen sie nicht ausschliessen können, dass sie zur Vorbereitung solcher illegalen Hinrichtungen genutzt werden.
Edward Snowden soll zwar vor dem Untersuchungsasschuß aussagen, jedoch will die Bundesregierung keinerlei Verantwortung für seinem Schutz übernehmen.
Der Ausbau der Überwachung in Deutschland wird weiter vorangetrieben, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Geheimdiensten sind dabei völlig unzureichend, auch hier zeigt sich keine Besserung.

Das sind untragbare Zustände, die wir nicht länger hinnehmen wollen! Deshalb laden wir im Rahmen des bundesweiten StopWatchingUs-Aktionstages dazu ein, der Bundesregierung ein kraftvolles, unmissverständliches Signal gegen ihr verantwortungsloses Handeln bzw. nicht-Handeln zu senden! Kommt mit uns vor den Bundestag und fordert mit uns "StopWatchingUs"!

Damit dieser Aktionstag ein Erfolg wird, sind wir auf eine breite Unterstützung angewiesen! Wenn ihr mithelfen wollt oder selbst eine Demo/Aktion in eurer Stadt planen wollt, dann meldet euch bei uns, wir unterstützen euch gerne! Das gilt auch für zivilgesellschaftliche Gruppen/Vereine!

Alle teilnehmenden Städte & den Kontakt zu uns findet ihr hier: http://stopwatchingus.info/allgemein/ankuendigung-demonstrationen-gegen-ueberwachung-2014/

Veniteci a trovare
il 26 luglio 2014

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